(LNP) Auf Initiative der CDU berät die Hamburgische Bürgerschaft am kommenden Mittwoch über eine Stärkung unseres Hochschul- und Wissenschaftsstandorts. Die CDU fordert den Senat auf, die schon mehrfach angekündigten Leitlinien zur Hochschulentwicklung endlich vorzulegen. Der Antrag greift zudem den Appell „In Sorge um Hamburg“ von Klaus von Dohnanyi, Wolfgang Peiner und Willfried Maier an den Senat auf, sich für eine klare und langfristige Ausrichtung Hamburgs in den Bereichen Wissenschaft und Forschung einzusetzen. Darüber hinaus schlägt die CDU vor, dass sich der Wissenschaftsausschuss mit diesem Thema befasst und dazu Experten einlädt.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Viele Metropolen in Europa investieren in Wissenschaft und Forschung. Hamburg darf hier nicht weiter den Anschluss verlieren. Der Appell ‚In Sorge um Hamburg‘ der früheren Senatsmitglieder hat einen wichtigen und richtigen Anstoß gegeben. Die Diskussion zur Stärkung des Wissenschaftsstandorts muss jetzt auf breiter Basis geführt werden. Die SPD sollte endlich die Mahnungen zur Zukunftsfähigkeit unserer Stadt ernst nehmen.
Bis heute hat der SPD-Senat immer noch nicht die mehrfach angekündigten Leitlinien zur Hochschulentwicklung vorgelegt. Wir erwarten, dass Bürgerschaft und Öffentlichkeit jetzt endlich informiert werden. An den Hochschulen sind die dramatischen Auswirkungen der Kürzungen bereits deutlich zu erkennen. So sollen nach den Vorgaben des Senats an der Fakultät für Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften (MIN-Fakultät) der Universität bis 2020 über 10 Prozent aller Studienplätze abgebaut werden. Statt Exzellenz gezielt zu stärken, setzt Wissenschaftssenatorin Stapelfeldt auf Mittelmaß. Mit dem neuen Hochschulgesetz will der Senat nun auch noch bis in die Unis hineinregieren und die Hochschulautonomie massiv schwächen.
Es wird immer deutlicher: Hamburg braucht einen Kurswechsel in der Wissenschaftspolitik. Wir müssen jetzt gegensteuern, damit leistungsstarke Universitäten und Forschungseinrichtungen in der Stadt an Bedeutung gewinnen. Hierfür muss Hamburg auch die zusätzlichen Mittel einsetzen, die im Wissenschaftshaushalt durch die vollständige Übernahme der BAföG-Ausgaben durch den Bund frei werden.“
Julia Thiel
Pressesprecherin
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