(LNP) Die CDU hat anlässlich der Beratungen über den Kulturetat Fakten aus dem SPD-Haushaltsplanentwurf herausgearbeitet, die dramatische Perspektiven für Hamburgs Kulturlandschaft aufdecken.
Dietrich Wersich, CDU-Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher:
„Der neue Senat hat nicht nur viele Kulturschaffende, sondern auch kulturbegeisterte Hamburger enttäuscht. Der Eindruck, dass jetzt etwas passieren muss, weil sonst die Kultur beim neuen Senat unter die Räder kommt, ist absolut berechtigt. Die SPD bricht ihre Wahlversprechen und kürzt den Kulturetat allein in 2013 und 2014 um insgesamt 17 Mio. Euro. Die Investitionen erreichen 2014 mit 5,6 Mio. Euro einen historischen Tiefstand. Lange geplante und wichtige Maßnahmen zur Erhaltung der kulturellen Infrastruktur, wie z. B. attraktive Museen, stehen deshalb jetzt in den Sternen.
Besonders hart trifft es alle Institutionen, dass der Senat sie zusätzlich mit den Tarifsteigerungen allein lassen will. Viele bekommen gar keinen Inflations- und Tarifausgleich, den öffentlichen Theatern, der Oper, Museen, Bücherhallen würden bei Tarifsteigerungen von 3 Prozent in den Jahren 2013 und 1014 gut 15 Mio. Euro fehlen. Aus der Kulturtaxe, die ehemals neue kulturelle Impulse für die Stadt ermöglichen sollte, ist für die Kultur nichts übrig geblieben. Sie soll vor allem von der SPD vorgenommene Streichungen wie beispielsweise den Ausstellungsfonds für die Museen ersetzen.
Wir fordern Institutionen und Bürger dazu auf, den politischen Druck auf den Senat zu erhöhen, damit dieser Plan nicht Wirklichkeit wird. Eine wachsende Stadt, insbesondere eine Stadt, die an Bedeutung in Deutschland und Europa wachsen will, braucht ein attraktives und wachsendes Kulturangebot. Die Institutionen dürfen durch Tarifsteigerungen nicht ausgehöhlt werden. Es müssen mindestens 20 Mio. Euro jährlich für die Erhaltung der kulturellen Infrastruktur bereitgestellt werden und die Kulturtaxe muss mit 70 Prozent insbesondere für neue und zusätzliche kulturelle Schwerpunkte angesetzt werden. Die CDU unterstützt den stadtweiten und parteiübergreifenden Protest gegen diese kurzsichtige Kulturpolitik, die Hamburg schadet.“
Julia Wagner
Pressesprecherin
CDU Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Fon: 040/428 31 – 1367
Fax: 040/428 31 – 2603
E-Mail: julia.wagner@cdu-hamburg.de