(LNP) „Mit dem Regierungswechsel wurde für die Bezirke nichts besser, dafür aber vieles schlimmer: Scholz sei Dank kommen auf die Bezirke massive Mehrbelastungen zu. Und das betrifft nicht nur die Verwaltung, sondern schließlich auch alle Hamburgerinnen und Hamburger.
Lange Wartezeiten, Verwahrlosung von Grünflächen und Straßen, Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe oder der Familienförderung, Schließung von Kundenzentren und sehr hohe Arbeitsbelastungen für die Mitarbeiter – das ist das traurige Ergebnis der angeblich so bezirksfreundlichen SPD-Politik. Den Bezirken geht es schlechter denn je – und dass, obwohl Hamburgs deutlich mehr einnimmt, als in den Jahren zuvor. Die Bezirksamtsleiter haben deutlich gemacht: Der Bürgerservice in Gefahr ist. Die Ankündigung, das Personalbudget der Bezirke um 2 Mio. Euro zu erhöhen, ist schlicht grotesk. An anderer Stelle wird dafür ein Vielfaches der Gelder aus dem Bezirksbudget gestrichen. Pikant: Jeder Tarifabschluss, der künftig über 1,5 Prozent hinausgeht, ist nicht gedeckt und führt zwangsläufig zu mehr Personalabbau.
Trotz aller Versuche lässt es sich nicht verbergen: Die Schwächung der Bezirke ist von der SPD politisch gewollt. Ursache ist auch nicht die Schuldenbremse, wie behauptet. Der Grund für die Kürzungen sind die millionenschweren Versprechungen von Olaf Scholz. Alleine über 200 Mio. Euro für Wahlgeschenke führen zu Haushaltslöchern, für die die Bezirke bezahlen sollen. Die CDU wird nicht zulassen, dass die SPD die Bezirke Stück für Stück ausbluten lässt. Hamburg braucht starke Bezirke.“
Julia Wagner
Pressesprecherin
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