(LNP) Vor dem Hintergrund aktueller Medienberichte über die Verwendung von Fördergeldern der IBG haben sich der wirtschaftspoltische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, und der finanzpolitische Sprecher Kay Barthel für eine Sondersitzung der Ausschüsse Wirtschaft und Finanzen spätestens im August 2013 ausgesprochen:
„Wir begrüßen das Aufklärungsbestreben des Wirtschaftsministeriums in diesem Fall. Um keine Zeit zu verlieren, halten wir eine möglichst zügige Berichterstattung in einer Sonderausschusssitzung Wirtschaft und Finanzen für unumgänglich.“
Ziel der Aufklärung müsse sein, die Rolle von Herrn Hübner als Politiker und Geschäftsmann transparent zu machen und gleichzeitig Kontrollmechanismen bei der IBG zu hinterfragen, um Wiederholungsfälle und Interessenkonflikte ausschließen zu können.
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
P R E S S E S T E L L E
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