(LNP) Die von SPD und Grünen vorgeschlagene Schuldenbremse droht für die Koalition zur Bauchlandung zu werden. Während einer Anhörung in der Bremischen Bürgerschaft warnten fast alle Experten, dass das vorgeschlagene Modell von Rot-Grün gegen das Grundgesetz verstößt. Die CDU hat ebenfalls eine Schuldenbremse vorgeschlagen und stieß damit bei den Sachverständigen auf Zustimmung.
Bremen muss ab dem Jahr 2020 ohne neue Schulden auskommen. Rot-Grün hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Allerdings will die Koalition eine Hintertür für neue Schulden offen lassen. Ihr Vorschlag sieht eine Einnahmen-Sicherungsklausel vor: Sollten beispielsweise durch eine Bundesgesetzgebung die Einnahmen Bremens wegbrechen, will Rot-Grün weitere Kredite aufnehmen dürfen. Der Vorschlag der CDU sieht diese Möglichkeit nicht vor. Die Fachleute kommen daher zu dem Schluss, dass der Antrag der CDU mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
„Die Verfassung lässt sich nicht mit Anträgen so zurecht biegen, wie Rot-Grün sich das wünscht“, sagt Thomas Röwekamp, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Eine Schuldenbremse sei nur ohne Hintertür möglich. Er appelliert an die Koalition, die Zustimmung zum Antrag der CDU nicht länger aus falscher Eitelkeit zu verweigern. „Von dieser Schuldenbremse geht das Signal aus, dass Bremen es mit dem Neuverschuldungsverbot wirklich ernst meint. Dies ist ein wichtiges Zeichen an jene Geberländer, die Bremen nur als Fass ohne Boden ansehen“, so Röwekamp.
Bei der Anhörung handelte es sich um eine Sitzung des nichtständigen Ausschusses nach Artikel 125 der Bremischen Landesverfassung. Sieben Experten wurden vor Ort gehört, darunter Bernhard Zentgraf (Bund der Steuerzahler), Prof. Dr. Stefan Korioth (Ludwig-Maximilians-Universität München) und Prof. Dr. Kai Carstensen (Ifo-Institut).
Gunnar Meister
Pressesprecher CDU-Bürgerschaftsfraktion
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