(LNP) „Sachsen lässt seine Kommunen bei der Beseitigung der Winterschäden auf den Straßen nicht im Stich“, sagte Frank Heidan, wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der Fraktion heute in Dresden. „Deshalb begrüße ich die Absicht der Staatsregierung, die Städte und Gemeinden mit einer Sonderzuweisung bei der Behebung der Winterschäden zu unterstützen. Sobald das Kabinett zugestimmt hat, muss das Wirtschafts- und Verkehrsministerium zügig unbürokratische Förderkriterien entwickeln und für die schnelle Umsetzung sorgen, so wie es uns bereits in den vergangenen Jahren gelungen ist.
Auch wenn die Kosten für die Schadensbeseitigung derzeit noch nicht genau bezifferbar sind, ist doch klar, dass der lange Winter in diesem Jahr die Städte und Gemeinden bei der Instandsetzung der Straßen vor enorme finanzielle Probleme stellt.
Die CDU-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Kommunen die zusätzliche Mittel für den Straßenbau schnell und direkt erhalten. So wie wir es bereits bei den letzten Haushaltsverhandlungen getan haben. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wurde der Etat für den Straßenbau in Sachsen für dieses und nächstes Jahr um 26 Millionen Euro, auf insgesamt 418,8 Millionen Euro aufgestockt“, betonte Heidan.
Andreas Kunze-Gubsch
Pressesprecher
CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 I 01067 Dresden
Telefon: +49 (0)351 493-5610 I Fax: +49 (0)351 493-5444
E-Mail: andreas.kunze-gubsch@slt.sachsen.de