(LNP) „Ohne Kurs und Kompass irrlichtert Ministerpräsident Bouffier mit der hessischen Landesregierung durch die Energiepolitik“, kommentierte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels den so genannten „Zukunftskongress“ der hessischen CDU am Samstag.
„Das ist ein einziges Hü und Hott. Herr Bouffier spricht davon, dass Strom nicht zum Luxusgut werden darf und vertritt in Wahrheit eine Politik, bei der Normalverbraucher und der Mittelstand die Strom-Subventionen für Großverbraucher bezahlen. Er versteht leider immer noch zu wenig von dem Thema. Das Handeln der Landesregierung bei der Energiepolitik ist seit jeher in sich widersprüchlich und nicht zukunftsfähig. Wer energiepolitisch im Gestern lebt, kann das Morgen nicht gestalten.“
Die Landesregierung bleibe weit sogar hinter dem Minimalkonsens des von Ministerpräsident Bouffier moderierten Energiegipfels zurück. „Nicht einmal das konkrete Ziel, zwei Prozent der Landesfläche für Erneuerbare Energien zu reservieren, wird konsequent verfolgt.“
Lächerlich sei es, wenn Bundesumweltminister Peter Altmaier ausgerechnet in Hessen vor einem Wildwuchs bei den Erneuerbaren Energien warne. „Tatsächlich sind Regionalpläne wegen faktischer Verhinderungsplanung von Windenergie vor Gericht gescheitert und nicht, weil sie zu viele Standorte für die Windenergie vorgesehen hätten“, sagte der Sozialdemokrat. „Herr Altmaier fordert von der hessischen CDU, die Energiewende zu erden – Vorsicht, das endet im Kurzschluss“, so Gremmels.
Gert-Uwe Mende
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