(LNP) Die SPD-Fraktion bringt für die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch einen Antrag zur Wilhelmsburger Reichsstraße ein, der einige Forderungen der Bürgerbeteiligung aufgreift und einen vermittelnden Weg zwischen den widerstreitenden Interessen darstellen soll (siehe Anlage). Martina Koeppen, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Das Gutachten des 2012 eingerichteten Beratungsgremiums zur Verlagerung der Wilhelmsburger Reichsstraße unterstützt die Planungen in den wesentlichen Punkten: Trassenführung, Lage der Anschlussstelle Wilhelmsburg-Mitte, Sicherheits- und Lärmschutzkonzepte der Fachämter wurden bestätigt. Es wurden darüber hinaus weitere Empfehlungen abgegeben, die noch geprüft werden müssen oder teilweise außerhalb des formellen Planfeststellungsverfahrens liegen. Wir wollen am Ende ein Ergebnis haben, das in Wilhelmsburg wie auch in der ganzen Stadt breit getragen wird – aber es muss auch weiter förderfähig durch den Auftraggeber Bund bleiben. An diesem Rahmen muss sich jeder Kompromiss orientieren. Deshalb haben wir uns mit den Empfehlungen ernsthaft und sachlich auseinandergesetzt und greifen einiges auf, einiges auch nicht. Über das, was nicht aufgegriffen wird und warum, muss volle Transparenz hergestellt werden, die stellen wir mit unserem Antrag jetzt her. Auch das wird zu Akzeptanz beitragen.“
Der Wilhelmsburger SPD-Abgeordnete Metin Hakverdi ergänzt: „Wir wollen mit den Vorschlägen des Beratungsgremiums vernünftig umgehen. Nach der Planfeststellung soll deshalb im Rahmen der Realisierung geprüft werden, inwieweit die Fahrbahnbreite verringert und die Geschwindigkeit auf 70 km/h reduziert werden kann. Wie bei jedem guten Kompromiss werden am Ende alle Seiten auf die jeweils andere zugehen müssen.“
Claas Ricker
Pressesprecher
SPD-Bürgerschaftsfraktion
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