(LNP) Zur Sachverständigenanhörung im Verfassungs-, Rechts-und Europa-Ausschuss des Sächsischen Landtages zur Gesetzesinitiative zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marko Schiemann:
„Unser Ziel ist es, dass Menschen mit Behinderungen oder körperlichen Beeinträchtigungen soweit wie möglich ihren Alltag selbstbestimmt meistern und bewältigen können. Deshalb ist für uns die Umsetzung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention ein zentrales Ziel. Wir müssen darauf hinwirken, dass in möglichst vielen Lebensbereichen Barrierefreiheit besteht. Integration von Menschen mit Behinderungen bedeutet bessere Einbeziehung in Bildung, Arbeit, Kultur, Kommunikation und anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.
Allerdings müssen wir auch darauf achten, dass die hieraus entstehenden notwendigen finanziellen Belastungen den Freistaat Sachsen und die kommunale Ebene nicht überfordern. Deshalb wird die Umsetzung entsprechender Maßnahmen einen schrittweisen Prozess erfordern.
Wir brauchen keine Sächsische Inklusionsstelle als neue Anstalt des Öffentlichen Rechts. Der Beauftragte der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen leistet hervorragende Arbeit. Diese Arbeit ist auf die neuen Herausforderungen auszurichten.
Wir brauchen eine höhere und breite Sensibilisierung für das Thema Behinderung. Inklusion fängt im Kopf an. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben muss selbstverständlich sein. Daran müssen und werden wir weiter arbeiten.“
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