(LNP) Heute sind keine neue Namen oder neue Verträge, sondern lediglich Details zu den bekannten Verträgen offenbar geworden, die schon vor Wochen veröffentlicht wurden.
An unserer Einschätzung, dass diese Verträge aus heutiger Sicht als unsensibel zu bewerten sind, ändert sich nichts. Wir haben aus den Vorgängen gelernt und deshalb das strengste Abgeordnetengesetz Deutschlands mit eindeutigen Regelungen auf den Weg gebracht, das schon an diesem Samstag in Kraft treten wird. Heute ist aber auch deutlich geworden, dass alle Fraktionen gemeinsam für die Vergangenheit Verantwortung tragen, weil die Altfallregelung immer wieder und auch in dieser Periode von allen fünf Fraktionen bestätigt wurde. Vor allem die Fraktionen von SPD und Freien Wählern täten gut daran, sich stärker um die Probleme in ihren eigenen Reihen zu kümmern. Denn in diesen beiden Fraktionen gibt es die einzigen Fälle, in denen gegen Regelungen des Bayerischen Landtags verstoßen wurde. Für alle Fraktionen gelte es nun, verloren gegangenes Vertrauen gemeinsam zurückzugewinnen.
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