(LNP) Christa Stewens, die Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, begrüßt ausdrücklich, dass die Freien Wähler nun doch dem verschärften Abgeordnetengesetz zustimmen werden. „Das ist ein wichtiges Signal an die Öffentlichkeit, dass wir geschlossen handeln und klare Regeln schaffen.“ Insofern sei es hilfreich, dass die Mehrheit der Freie-Wähler-Fraktion ihren Vorsitzenden überstimmen konnte.
„Auch wenn ich menschlich verstehe, dass Hubert Aiwanger mit seinem Verwandtschaftsfall das aus persönlicher Sicht betrachtet, bin ich doch froh, dass wir nun eines der strengsten Abgeordnetengesetze Deutschlands mit den Stimmen aller Fraktionen auf den Weg bringen können“, sagte Stewens.
Die CSU-Politikerin kündigte an, auch bei der Veröffentlichung von Nebentätigkeiten auf einen großen Konsens im Landtag hinzuarbeiten.
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