(LNP) Der Fall des SPD-Politikers Harald Güller ist der bisher erste Fall bei den Beschäftigungsverhältnissen, der eindeutig unter Umgehung der Richtlinien und mit falschen Angaben gegenüber dem Landtagsamt zustande gekommen ist.
Der Parlamentarische Geschäftsführer hatte Jahre nach Inkrafttreten des Beschäftigungsverbots seinen Stiefsohn angestellt. „Harald Güller muss sich deshalb selbst fragen, ob er den moralischen Ansprüchen seiner Fraktion gerecht wird“, sagte Christa Stewens, die Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Güller sagte noch vor wenigen Wochen dem Bayerischen Rundfunk, die SPD-Fraktion habe seit 2008 darauf geachtet, dass Familienangehörige nicht mehr beschäftigt würden. Dazu Stewens: „Ich frage mich, wie er diese Aussage machen konnte, obwohl er selbst ein sogar illegales Beschäftigungsverhältnis abgerechnet hat. Er hat damit Ende April die Öffentlichkeit wissentlich angelogen.“
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