(LNP) „Wer Polizisten, Soldaten, Justizvollzugsbeamten oder Lehrern die Altersversorgung kürzen will, der lebt scheinbar weit weg vom Alltag der meisten pensionierten Beamten.“ Mit diesen Worten warnte Christa Stewens, die Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, vor den Kürzungsplänen der SPD, wie sie jetzt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Sonntag beim TV-Duell angekündigt hat.
Weil die Bezahlung der Landesbeamten bayerisches Landesrecht ist, hätten die bayerischen Beamten ein Anrecht darauf, auch von SPD-Kandidat Christian Ude zu erfahren, ob und wie er ihre Altersversorgung kürzen würde. „Ich fordere Christian Ude auf, sich umgehend dazu zu erklären, wenn er sich nicht dem Verdacht aussetzen will, die Wählerinnen und Wähler hinters Licht zu führen“, so Stewens.
Ingrid Heckner, die Vorsitzende des Arbeitskreises öffentlicher Dienst der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist entsetzt von Steinbrücks Plänen. „Das offenbart nicht nur, dass der Kandidat zu oft mit Bankvorständen und zu wenig mit kleinen Polizeibeamten spricht. Dass die Pensionskürzungspläne dem Kandidaten nur auf Nachfragen rausgerutscht sind, ohne dass sie im Wahlprogramm stehen, legt die Vermutung nahe, dass es in der SPD eine geheime Streichliste gibt. Diese muss vor der Wahl auf den Tisch, wenn es die SPD ehrlich mit den Wählerinnen und Wähler meint.“
Heckner kritisierte, dass die SPD bei den Beamten Kürzungen plane und dabei die Unterschiede zwischen Pensionen und Renten, zum Beispiel bei der Steuerpflicht oder den häufig gezahlten zusätzlichen Betriebsrenten in der Privatwirtschaft bewusst außer Acht lasse. „Deshalb sollten sich die Beamten sehr genau überlegen, wer ihre Interessen am besten vertritt“, so die CSU-Politikerin abschließend.
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