(LNP) „Vor 60 Jahren haben die Bürger der DDR ein eindrucksvolles Bekenntnis gegen Willkür und Diktatur und für die Freiheit abgelegt. Die Menschen sind damals gegen das Unrechtsregime der SED-Diktatur auf die Straße gegangen. Obwohl die Stasi versucht hat, den Willen der Menschen zu brechen, sind diese standhaft geblieben. Die Bürger hatten den Kommunismus satt; sie wollten Freiheit, Frieden und Wohlstand. Zugleich war der 17. Juni 1953 Vorbild für Bewegungen in ganz Osteuropa, die sich 1956 in Ungarn, 1968 in der Tschechoslowakei und 1980 in Polen gegen Repression und Totalitarismus in den sozialistischen Staaten des Warschauer Paktes erhoben“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, anlässlich des 60. Jahrestages des Aufstands vom 17. Juni 1953 das Unrechtsregime der DDR. In Gedenken an die Niederschlagung des Volksaufstandes und in Erinnerung an die SED-Herrschaft haben CDU und FDP einen gemeinsamen Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht (Drs. 18/7462). Die CDU-Landtagsfraktion wird diesen zu ihrem Setzpunkt für das kommende Plenum machen.
„Mit unserem Antrag gedenken wir den 75.000 Menschen, die wegen ‚Republikflucht‘ vor DDR-Gerichte gestellt wurden und in Stasi-Gefängnissen schlimmste Repressalien erdulden mussten. Insbesondere gedenken wir der etwa 1.000 Menschen, die bis zum Fall der Mauer ihr Leben an der innerdeutschen Grenze verloren haben. Es waren Menschen in Ost und West, die sich fortwährend und erfolgreich für die Überwindung der Teilung unseres Vaterlandes eingesetzt haben. Der beherzte Wille der Menschen hat zu Demokratie, Freiheit und zur Überwindung der Diktatur geführt und das menschenverachtende SED-Regime 1989 zu Fall gebracht. Und es war die Union, die auch in schwierigen Zeiten immer am Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes festgehalten hat. Zum richtigen Zeitpunkt haben der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl und sein Außenminister Hans-Dietrich Genscher durch entschlossenes Handeln den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands in einem geeinten Europa geebnet“, ergänzte Wagner.
Als hessischer CDU-Fraktionsvorsitzender wolle er auch auf die Verantwortung des Bürgertums bei den Demonstrationen am 17. Juni 1953 hinweisen. „Es zeigt sich einmal mehr: Die Bürgerbewegung der DDR hat einen unverzichtbaren Beitrag zur Wiedervereinigung unseres Vaterlandes geleistet. Als CDU fühlen wir uns diesen Grundsätzen zutiefst verpflichtet. Wir wenden uns strikt gegen alle Versuche, das DDR-Unrechtsregime zu verharmlosen. Gedenktage, wie der 17. Juni, erinnern uns daran, dass es keinesfalls selbstverständlich ist, dass wir heute in dem freiheitlichsten und demokratischsten Deutschland leben, das es jemals gab. Die Opfer von Mauer und Stacheldraht mahnen und verpflichten uns fortwährend, unsere Demokratie und Freiheit in Deutschland gegen jegliche Form des Extremismus zu verteidigen“, erklärte Wagner.
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