(LNP) Als „Akt der Verantwortungslosigkeit“ kritisierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, das Verhalten der SPD im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zum Steuerabkommen mit der Schweiz. „Die Blockadehaltung der Genossen behindert die aktive Bekämpfung von Steuerhinterziehung und verursacht einen Schaden für den Staat von über zehn Milliarden Euro. Die Vereinbarung zwischen der deutschen Bundesregierung und der Schweiz ist eine vernünftige Lösung gewesen. Hiernach hätte unversteuertes Kapital von Deutschen in der Schweiz doch noch nachträglich besteuert werden können“, so Wagner. Nach dem Abkommen sollte auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher eine Pauschalsteuer an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Künftige Erträge sollten dann von 2013 an genauso besteuert werden wie in Deutschland.
„Die Bundesregierung beziffert die zusätzlichen Einnahmen auf zehn Milliarden Euro aus der Nachversteuerung deutscher Vermögen in der Schweiz. Für Hessen wären das 700 Millionen Euro. Hinzu kämen stetig anfallende Steuereinnahmen aus der Abgeltungsteuer und der Erbschaftsbesteuerung. Für Hessen wären das zweistellige Millionenbeträge Jahr für Jahr. Von diesen Mehreinnahmen würden dann auch die Kommunen deutlich profitieren“, erklärte Wagner.
„Künftig werden auf Grund der Verjährungsfristen viele Steuerpflichtige weder einer Besteuerung unterworfen noch von der deutschen Strafjustiz zur Rechenschaft gezogen werden können. Das politische Fehlverhalten der SPD sorgt dafür, dass Steuersünder weiterhin ungeschoren davonkommen“, sagte Wagner.
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