(LNP) In der Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr das Vorhaben der Landesregierung gelobt, die Steuermehreinnahmen in den Abbau der neuen Schulden zu investieren. „Es geht uns dabei zum einen um Generationengerechtigkeit. Wir wollen erreichen, dass Menschen nicht mehr jahrelang für politische Entscheidungen zahlen müssen, die Jahrzehnte vorher getroffen worden sind“, sagte Dürr. Jeder Euro, der nicht für den Schuldenabbau verwendet werde, müsse in der Zukunft schließlich mit Zins und Zinseszins gezahlt werden. „Damit schränkt die Politik die Souveränität der Wähler der Zukunft ein“, bemängelte Dürr.
CDU und FDP im Landtag gehe es zudem um die Souveränität der Menschen von heute. „Insgesamt 10 Prozent des gesamten Landeshaushalts gehen allein für Zinsen drauf. Das bedeutet: Egal, wen die Menschen am 20. Januar 2013 wählen – sie können damit nicht über die Verwendung jedes zehnten Euros bestimmen. Das ist nicht mein Verständnis von Demokratie“, sagte Dürr. „Deswegen finde ich es auch unanständig, wenn der SPD-Spitzenkandidat die Entscheidung von Schwarz-Gelb als ‚Kokolores‘ bezeichnet.“
Dürr warf der SPD vor, nach wie vor nicht mit Geld umgehen zu können. Bestes Beispiel sei das Luxus-Kreuzfahrtschiff der SPD, das vor kurzem ausgerechnet in Griechenland von Beamten vor Ort festgesetzt wurde. Der Grund: Schulden der Reederei. Dürrs Fazit: „In Deutschland fragen sich alle, ob die Griechen ihre Schulden irgendwann bezahlen können. Die Griechen fragen sich eher, ob die Reederei der SPD ihre Schulden bezahlen kann.“
Martin Brüning
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