(LNP) Die FDP-Fraktionsvorsitzenden aus Niedersachsen und NRW, Christian Dürr und Christian Lindner, sehen im Schuldenabbau die wichtigste Länderaufgabe der kommenden Jahre. „Alle Länder sind in der Verantwortung. Und es geht auch nicht, dass einzelne Länder sich dabei einen schlanken Fuß machen“, sagte Christian Dürr am Rande einer Fraktionssitzung, an der auch der nordrhein-westfälische Fraktionsvorsitzende Christian Lindner teilgenommen hatte. Dürr spielte damit auf einen Bericht der NRW-Landesregierung an, nach dem sie beim Schuldenabbau auf den Bund setzt.
Christian Lindner warf rot-grünen Regierungen vor, die Schuldenbremse nicht ernst zu nehmen. „Während sich FDP und CDU in Niedersachsen ihrer Verantwortung stellen, will sich NRW vom Bund die Kastanien aus dem Feuer holen lassen. Rot-Grün betreibt eine ‚spekulative Finanzpolitik‘“, so Lindner, „das funktioniert wie bei Finanzjongleuren: Die setzen auf sinkende Kurse, Rot-Grün auf höhere Steuern.“
Dürr und Lindner machten deutlich, eine verantwortungslose Politik auf Pump müsse endgültig ein Ende haben. „Wie es nicht geht, macht gerade die sozialistische Regierung in Frankreich vor. Die Steuererhöhungen vertreiben die Künstler aus dem Land. Die Rücknahme von Sozialreformen gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit.“ Lindner erklärte: „Mittlerweile werden in Frankreich die Folgen dieser Politik deutlich, der SPD und Grüne folgen wollen. Bei unseren Nachbarn befindet sich die Wirtschaft auf Talfahrt, die Arbeitslosigkeit steigt, die Ratings sinken und Verteilungskonflikte brechen auf. Diese lange Katerstimmung nach einer linken Wahlparty wollen wir Niedersachsen ersparen.“
Martin Brüning
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