(LNP) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert den Haushaltsentwurf der Landesregierung. „Rot-Grün will in den kommenden vier Jahren über 1.200 Millionen Euro mehr neue Schulden machen. Das ist unverantwortlich,“ so Grascha. Die FDP-Fraktion werde einen Gegenentwurf vorlegen, der 2014 mit 100 Millionen Euro weniger neuen Schulden auskommt. „Wir haben in den letzten 10 Jahren gezeigt, wie man nachhaltige Haushaltspolitik macht und wir werden es auch weiterhin tun. Wir werden den begonnen Abbaupfad der Vorgängerregierung fortsetzen,“ sagte der FDP-Haushaltsexperte an die Adresse von SPD und Grünen.
Besonders kritisierte Grascha, dass Rot-Grün ein zentrales Wahlversprechen brechen werde. „Die Abschaffung der Studienbeiträge werde in den kommenden Jahren durch neue Schulden finanziert. Das ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit,“ so der FDP-Haushaltspolitiker. Die Studenten würden zwar heute von den Studienbeiträgen befreit, müssten Grascha zufolge aber in der Zukunft eine höhere Schuldenlast des Staates tragen. „Das ist offenbar rot-grüne Gerechtigkeit: die Wahlversprechen von heute mit den Schulden von morgen bezahlen.“
Martin Brüning
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