FDP-Fraktion fordert Abriss und Neubau
(lnp) Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert den Abriss und Neubau des Landtagsgebäudes anstelle der bisherigen Sanierungspläne. „Die geplante Sanierung des Landtags darf nicht zum Millionengrab für die Steuerzahler werden. Das Staatliche Baumanagement hat heute deutlich gemacht, dass es bei einer Sanierung der Außenwände zu mehr Kosten, mehr Risiken und weniger Leistungen kommen wird. Die FDP-Fraktion fordert daher den sofortigen Ausstieg und Neustart beim Landtagsneubau“, so der FDP-Politiker.
Die Landtagsverwaltung müsse von der Baukommission beauftragt werden, die denkmalschutzrechtlichen Voraussetzungen für einen Abriss herzustellen. Die Befürchtungen der FDP-Fraktion vor unvorhergesehenen Kostenrisiken bei einer aufwändigen Sanierung im Bestand haben sich Grascha zufolge nun bewahrheitet.
„Das Staatliche Baumanagement hat in der heutigen Sitzung auch nicht ausschließen können, dass nach dieser Hiobsbotschaft weitere folgen. Die Sanierung im Bestand ist dem Baumanagement zufolge mit erheblichen finanziellen Risiken verbunden“, so Grascha. Alles andere als ein Abriss und Neubau sei jetzt gegenüber den Steuerzahlern nicht mehr vertretbar. Grascha: „Wir wollen keinen Skandalbau in Niedersachsen à la Elbphilharmonie oder Berliner Flughafen. Der bisherige Kostenrahmen von 52 Millionen Euro muss gewahrt bleiben. Das geht nur mit Abriss und Neubau statt Sanierung von maroden Wänden.“
Steffen Dähne
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