(LNP) Mit Unverständnis reagiert der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, auf die Einlassung des Finanzministers zur Verwaltungsmodernisierung. „Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat Personal in der Verwaltung eingespart, um mehr Lehrer und Polizisten einstellen zu können. SPD und Grüne machen das Gegenteil: Landesbeauftragte und ihre Bürokratie, mehr Staatssekretäre, hochbezahlte Pressesprecher und Versorgungsposten für Parteifreunde kosten den Steuerzahler eine Menge Geld“, erklärt der FDP-Parlamentsgeschäftsführer. Dafür belaste rot-grün die Gymnasien und breche Versprechen gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern.
„Herr Schneider lenkt mit seiner Kritik doch nur von der Tatenlosigkeit der eigenen Regierung ab. Die geplante Aufgabenkritik ist bisher nichts als ein Blindflug ohne erkennbares Ziel“, so der FDP-Haushaltsexperte. Der Finanzminister sei bisher nicht in der Lage gewesen, ein konkretes Einsparziel für die Aufgabenkritik zu benennen. Hier drohe offensichtlich der nächste Papiertiger.
Grascha: „Die rot-grüne Vorliebe für mehr Verwaltung und bürokratische Strukturen kommt die Niedersachsen teuer zu stehen. Trotz Niedrigzinsen und Rekordeinnahmen verschiebt der Finanzminister der Haushaltsausgleich auf den Sankt Nimmerleinstag. Die alte politische Weisheit bewahrheitet sich erneut: Der entscheidende Unterschied zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb ist der richtige Umgang mit Geld!“
Steffen Dähne
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