(LNP) Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, befürchtet, dass das Regionalbüro zur Umsetzung des Südniedersachsenprogramms nach Parteibuch besetzt wurde. „Die auserkorene Leiterin ist bei der SPD in Göttingen engagiert. Deshalb wollen wir wissen, ob die Stelle ordentlich ausgeschrieben wurde und wie viel Bewerbungen es gab. Außerdem interessieren uns die Kriterien, nach denen die Auswahl getroffen wurde“, so der Einbecker Landtagsabgeordnete. Grascha hat dazu eine Anfrage an die rot-grüne Landesregierung gestellt.
„Bisher ist das Südniedersachsenprogramm ein Papiertiger“, sagte der FDP-Politiker. Zwei Landesbeauftragte mit B6 (ca. 100.000 € brutto p.a.) seien für Südniedersachsen zuständig. Dazu kommt ein Regionalbüro mit mehreren Stellen. Diese müssten dann zum Teil noch von den betroffenen Kommunen mitfinanziert werden. Außerdem müssten die Kommunen entgegen der Wahlversprechen der SPD einen Teil der Kofinanzierung übernehmen.
Leider seien die Kommunen wohl nicht in das Einstellungsverfahren für die Leiterin des Regionalbüros einbezogen gewesen. „Das ist überhaupt nicht akzeptabel. Die Kommunen finanzieren das Büro zu einem großen Teil mit und dürfen dann noch nicht mal über die Besetzung der Leitung mitentscheiden. Das ist das Gegenteil einer vertrauenswürdigen Zusammenarbeit mit den Landkreisen und der Stadt Göttingen zum Wohle Südniedersachsens“, sagte Grascha.
Steffen Dähne
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