(LNP) Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die immer größere Verwirrung bei den von Rot-Grün geplanten Landesbeauftragten. „Das Tohuwabohu um die Landesbeauftragten wird immer größer. Es ist schon nicht nachvollziehbar, warum für die wichtige Zielregion Südniedersachsen zwei verschiedene Beauftragte zuständig sein werden. Jetzt soll es zusätzlich noch ein Regionalmanagement als Koordinierungsstelle in Göttingen geben“, so der Einbecker FDP-Politiker. „Nach den Plänen der Landesregierung sollen dafür die Kommunen auch noch zahlen.“
„Bisher sieht die Regionalpolitik von Rot-Grün so aus, dass monatelang von ‚integrierten Konzepten aus einer Hand‘ gesprochen wird, dann werden die regionalen Zuständigkeiten zersplittert, die Landesbeauftragten werden keine Kompetenz haben und dienen nur als Pappkamerad für Fotomotive vor Ort, und nun werden die Kommunen auch noch zur Kasse gebeten, um abermals zu koordinieren. Das ist nur noch chaotisch und teuer“, sagt Grascha.
Die Landesregierung konnte bisher Grascha zufolge noch nicht darlegen, welche Kompetenzen die Landesbeauftragten und ihre Mitarbeiter haben werden. An dieser Kritik halte auch der Landesrechnungshof fest. „Zu den bisherigen vier ‚Gesprächspartnern‘ mit B6-Besoldung gesellt sich jetzt noch ein Regionalmanager in Göttingen. Bisher kostet das alles nur viel Geld, das der Steuerzahler aufbringen muss“, so Grascha abschließend.
Martin Brüning
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