(LNP) Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, verlangt von der Landesregierungen Auskunft zu den Dienstwagen der Minister und Staatssekretäre. „Wenn es stimmt, dass der Agrar-Staatssekretär einen Oberklasse-Dienstwagen fährt, dann wäre das ein Verstoß gegen die geltende Kfz-Richtlinie der Landesregierung. Es steht der Verdacht im Raum, dass den Steuerzahlern unzulässige Mehrkosten entstehen,“ so der FDP-Parlamentsgeschäftsführer. Darüber hinaus weise Grascha zufolge der Audi A8 des Herrn Paschedag einen deutlich höheren CO2-Ausstoß auf, als die 120mg-Grenze, die Umweltminister Wenzel selbst im Februar für alle Dienstwagen gefordert hatte. Aus diesem Grund richten Abgeordnete der FDP-Fraktion zu diesem Thema eine Anfrage an die Landesregierung.
Grascha wundert sich auch über die Außendarstellung der Landesregierung: „Die grünen Minister, Wenzel und Meyer, kokettieren vor dem Haupteingang der Ministerien mit kleineren Dienstwagen. Vor der Hintertür steht dann die zweite Reihe mit noch größeren Fahrzeugen. Das ist nicht glaubwürdig“, so Grascha.
Steffen Dähne
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