(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion fordert von Umweltminister Remmel umgehend Aufklärung über den Vorwurf des Landkreistags, die von ihm heute vorgestellte Statistik zur Lebensmittelüberwachung beruhe „nachweislich“ auf einer falschen Annahme. „Sollte die Stellungnahme des Landkreistags zutreffen, wäre das ein ungeheuerlicher Vorgang. Der Minister behauptet, dass der kommunalen Lebensmittelüberwachung in NRW 133 Vollzeitstellen fehlen würden. Der Landkreistag erklärt, dass die Kommunen die vom Land vorgegebenen Personalstärken bei landesweiter Betrachtung zu mehr als 100 Prozent erreichen und als ‚sonstige Tätigkeiten‘ bereits erfasst seien. Der Minister muss zu diesem Widerspruch umgehend Stellung nehmen“, erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze Föcking.
Remmel müsse jeden Verdacht ausräumen, die Öffentlichkeit bewusst hinters Licht geführt zu haben. Schulze Föcking: „Es ist kein Geheimnis, dass der Minister die Lebensmittelüberwachung zentral an sich ziehen will. Das wäre ein massiver Anschlag auf die kommunale Selbstverwaltung. Denn die Lebensmittelüberwachungsbehörden der Kommunen leisten sehr gute Arbeit für die Verbraucherinnen und Verbraucher.“
Schulze Föcking kündigt zudem an, den Vorwurf des Landkreistages auch bei der Anhörung des Verbraucherschutzausschusses zur Lebensmittelkontrolle am kommenden Montag zu thematisieren: „Die Experten können uns hierzu sicherlich wichtige Einschätzungen liefern.“
Axel Birkenkämper
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