(LNP) Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen sieht in dem aktuellen Bildungsfinanzierungsbericht 2013 einen „Ansporn für eine gerechtere Bildungsfinanzierung zwischen Bund und Ländern“. „Die kontinuierliche Weigerung der CDU, das Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufzuheben, ist nicht mehr zeitgemäß. Die Finanzierung wichtiger bildungspolitischer Projekte muss stärker vom Bund unterstützt werden. Der Anstieg der Bildungsausgaben um 30,3 Milliarden Euro in einem Zeitraum von 15 Jahren auf 106,3 Milliarden Euro in 2010 ist positiv zu sehen. Ein Bundesanteil von nur 7,3 Prozent beziehungsweise 7,8 Milliarden Euro an diesen Mitteln stellt aber ein Manko dar, das behoben werden muss“, sagte Degen am Donnerstag in Wiesbaden.
Laut dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundeseben stünden 9 Milliarden Euro mehr für Bildung zur Verfügung. „Ich erwarte, dass Bildungsminister Lorz auf seine Amtskollegin und Parteifreundin Frau Wanka einwirkt, mehr Geld für Mammutprojekte, wie den Ganztagsschulausbau und Inklusion, bereitzustellen“, so der SPD-Abgeordnete. Sowohl der qualitative wie quantitative Ausbau des Ganztagsschulangebots,als auch die Umsetzung der Inklusion seien gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die von Bund, Ländern und Kommunen nur gemeinsam und mit einer stärkeren Beteiligung des Bundes zu realisieren seien.
Mehtap Tekin
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