(LNP) Zur Presseinformation der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Zukunft der Weiterbildungsverbünde erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Behauptung des Wirtschaftsministeriums, fehlende EU-Mittel seien der alleinige Grund für das Aus der Weiterbildungsverbünde, ist für uns nicht nachvollziehbar. Das Ministerium kann schließlich selbst entscheiden, für welche Projekte die zur Verfügung stehenden Mittel verwendet werden. Das Ende der Weiterbildungsverbünde ist eine politische Entscheidung dieser Landesregierung, auch wenn sie versucht, die Verantwortung dafür von sich zu weisen.
Die Grünen haben es ganz offensichtlich nicht geschafft, sich für eine fraglos notwendige Weiterentwicklung der Weiterbildungsverbünde einzusetzen, die auch wir nach wie vor für den richtigen Weg halten. Anstatt sich öffentlich über die Pläne des Wirtschaftsministeriums zu mokieren, sollten die Grünen endlich ihren Einfluss innerhalb der Koalition geltend machen, um das merkwürdige Treiben des Ministeriums zu beenden.
Das Aus der Weiterbildungsverbünde ist ein Armutszeugnis für die rot-grün-blaue Koalition. Einen vernünftigen Dialog hat es auch in dieser Frage nicht gegeben. Und während die Landesregierung die Weiterbildungsverbünde mit falschen Behauptungen einfach abwickelt, statt sie sinnvoll weiterzuentwickeln, schauen die Grünen hilflos zu. Die Erklärung der Grünen, man werde sich nun zumindest dafür einsetzen, dass die Beschäftigten der Weiterbildungsverbünde im Konzept der Landesregierung eine Chance bekämen, ist angesichts des bisherigen Vorgehens eine Farce.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/