(LNP) Zu dem von der Landesregierung vorgelegten Bürokratieabbaubericht (Drs. 18/1103) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,
Christopher Vogt:
„Vollmundig verkündete Ministerpräsident Albig in der Mai-Sitzung des Landtages, den Bürokratieaufwand für die Unternehmen im Land, gemessen in Zeit und Geld, bis zum Ende des Jahrzehnts halbieren zu wollen. Angesichts der bereits von der schwarz-gelben Vorgängerregierung ergriffenen Maßnahmen und der Tatsache, dass der Großteil des Bürokratieaufwandes der Unternehmen bisher nicht vom Land verursacht wird, konnten wir uns über die Zielverwirklichung von Seiten dieser Landesregierung keine Vorstellungen machen und baten diese um einen schriftlichen Bericht dazu. Der Bericht, für den die Landesregierung ganze drei Monate Zeit hatte und der nun vorliegt, offenbart vor allem eines: Die Landesregierung weiß es auch nicht.
An einer Stelle wird in dem Bericht in wohligem Bürokratie-Deutsch sogar unverhohlene Kritik an den eigenen Abgeordneten geäußert, wenn es heißt: „Dazu [zum Bürokratiekostenabbau] bedarf es als politischer Zielsetzung eines Kulturwandels im Umgang mit Vorschriften und Rechtsetzung mit einer entsprechenden quantitativen Einschränkung als Normenvorgabe.’ Im Lichte der Stellungnahmen der Ministerien zum Mindestlohngesetz, Registergesetz oder zum Vergabegesetz der Koalitionsfraktionen ahne ich, an wen die Staatskanzlei hiermit appellieren möchte.
Konkrete Maßnahmen zur spürbaren Reduzierung des Bürokratieaufwandes für die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land finden sich in dem Bericht leider nicht. Entsprechend blamiert steht der Ministerpräsident da. Mit seiner Aussage wollte der Ministerpräsident öffentlich Eindruck schinden und beim Mittelstand für seine Koalition werben, stattdessen wird nun eindrucksvoll belegt, dass er offenbar keine Ahnung hatte, wovon er sprach.
Viel schlimmer als die Tatsache, dass dieser an sich sympathischen Ankündigung des Ministerpräsidenten jede Grundlage fehlte, ist die Tatsache, dass die Koalitionsfraktionen im Landtag immer neue unnötige Bürokratiemonster verabschieden, ohne sich dabei für die berechtigten Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Bundesland zu interessieren. Sie nehmen dabei noch nicht einmal Rücksicht auf die Bedenken der eigenen Minister und bewirken mit ihren Gesetzesinitiativen das genaue Gegenteil von dem, was der Ministerpräsident im Mai vor dem Parlament angekündigt hat. Dieser hebt dafür als Abgeordneter im Landtag dann auch noch seine Hand. Bereits nach eineinhalb Jahren in der Regierung muss man dieser Koalition beim Bürokratieabbau komplettes Versagen vorwerfen.
Wenn man es mit dieser Koalition dennoch gut meinen möchte, könnte man spekulieren, dass sie klammheimlich plant, ihre neu geschaffenen Bürokratiemonster bis 2020 wieder abschaffen und damit dem selbstgesteckten Ziel vielleicht doch noch nahe kommen möchte. Wenn den Koalitionären und ihrem Ministerpräsidenten das Thema wirklich am Herzen liegt, sollten sie ihre Entwürfe zum Registergesetz und zum Mindestlohngesetz bis zur nächsten Woche zurückziehen. Falls dies – wovon wir ausgehen – nicht geschehen sollte, werden wir eine Normenkontrollklage prüfen lassen.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/