(LNP) Zu dem von der Koalition eingebrachten Gesetzesentwurf zur Änderung der Regelung bei Straßenausbaubeiträgen sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Bürger zur Kasse bitten – das scheint das neue Konzept der Koalition zu sein. Um die vielen Wahlversprechen auch nur ansatzweise erfüllen zu können, verlangen SPD, Grüne und SSW höhere Steuern und Abgaben von den Bürgern. Das Signal der Koalition an die Kommunen lautet: Mehr Bevormundung, weniger Eigenverantwortung.
Die schwarz-gelbe Koalition hatte den Kommunen freigestellt, ihre Bürger am Ausbau von Straßen finanziell zu beteiligen oder durch einen Beschluss der Kommune die Bürger von einer Beteiligung zu befreien. Viele Kommunen, die finanziell gut gewirtschaftet haben, hatten so die Chance auf Entlastung ihrer Bürger. Nach dem neuen Gesetzentwurf der Dänen-Ampel wären die Kommunen gezwungen, ihre Bürger künftig wieder am Straßenbau zu beteiligen.
Paradoxerweise hatten sich SPD, Grüne und SSW bei einem anderen Thema genau gegensätzlich positioniert: Als es bei der Schülerbeförderung darum ging, die Bürger an den Kosten zu beteiligen, hatten die jetzigen Koalitionäre in der Opposition dafür gestimmt, diese Entscheidung den Kreisen zu überlassen. Diese Haltung ist für die FDP nachvollziehbar. Warum sie nun einen anderen Weg gehen wollen, müssen die Koalitionäre den Bürgern jetzt erklären.
Der eingebrachte Gesetzentwürf macht einmal mehr deutlich, dass SPD, Grüne und SSW kein Vertrauen in die Kommunalpolitiker vor Ort haben. Statt die Eigenverantwortung der Kommunen zu stärken und den Politikern vor Ort die Entscheidung zu überlassen, sollen diese nun gezwungen werden, ihren Bürgern in die Tasche zu greifen. Diese Aktion ist vermutlich die Vorbereitung auf einen Griff der Landesregierung in die kommunalen Kassen. Der angekündigte neue Stil der Koalition ist ein schlechter Stil.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/