(LNP) Zur Diskussion über die Zukunft der Jütlandroute erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die FDP-Fraktion hat zur nächsten Landtagssitzung einen Antrag eingebracht (Drs. 18/1047), mit dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, alle bestehenden Möglichkeiten zu nutzen, um die derzeitigen Sanierungsarbeiten an der Rader Hochbrücke schnellstmöglich abzuschließen und die Brücke auch für den Schwerlastverkehr wieder uneingeschränkt befahrbar zu machen.
Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten müssen dann die Notwendigkeit und die Möglichkeiten eines Ersatzbauwerks an der A 7 umfassend geprüft werden. Die Planungen für eine zeitgemäße Jütlandroute müssen jetzt angepackt werden und nicht erst in einigen Jahren. Die Prüfung sollte auch die Integration einer Eisenbahntrasse beinhalten, um gegebenenfalls auch die bereits als historisch zu bezeichnende Rendsburger Eisenbahnhochbrücke zu ersetzen.
Dass die Grünen sich ohne weitere Planungen bereits heute auf eine große Tunnellösung unter dem Kanal festlegen und gleichzeitig erklären, dass damit die westliche Elbquerung der A 20 dann nicht mehr zu finanzieren sei, ist mehr als durchschaubar und für eine Regierungspartei absolut unwürdig. Die Grünen sollten endlich aufhören, öffentlich zu suggerieren, sie hätten mit der Verkehrspolitik der Landesregierung nichts zu tun. Sie sollten wie ihre Koalitionspartner auch zur Kenntnis nehmen, dass die Maxime ‚Erhalt vor Neubau‘ in der Verkehrspolitik schon lange Realität ist. Die Parole der Grünen müsste angesichts ihres bisherigen Handelns ehrlicherweise eigentlich ‚Kein Neubau und weniger Erhalt‘ lauten.
Angesichts des Sanierungsstaus und der unzureichenden Infrastruktur sind deutlich mehr Investitionsmittel zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur erforderlich. Die Landesregierung ist aufgefordert, sich auf Bundesebene für dauerhaft mehr Mittel zum Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur einzusetzen und auch auf Landesebene selbst mehr Mittel bereitzustellen. Die Landesregierung kann beim Bund nicht überzeugend mehr Mittel einwerben, wenn sie selbst ihre Hausaufgaben nicht macht. Der Erhalt des Landesstraßennetzes ist eine Kernaufgabe des Landes und darf nicht von glücklichen finanzpolitischen Umständen abhängig sein.
Angesichts der aktuellen Probleme wird wieder einmal deutlich, dass nicht nur die bestehenden Ost-West-, sondern auch die bisherigen Nord-Süd-Verbindungen in unserem Bundesland nicht ausreichend ausgebaut sind, um die Verkehrsströme der Gegenwart und Zukunft aufzunehmen. Daher fordern wir die Landesregierung auch dazu auf, die Planungen für den Ausbau der B 5 verstärkt voranzutreiben. Um die Ausbau-Planung zu beschleunigen, darf sich die Landesregierung auch einer ÖPP-Finanzierung nicht verschließen. Entsprechende Angebote aus der Wirtschaft wurden dem Ministerium ja bereits unterbreitet.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/