(LNP) In seiner Rede zu TOP 22 (Finanzierungsmöglichkeiten der westlichen Elbquerung der A 20) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die A 20 soll Bestandteil des transeuropäischen Straßennetzes werden, was nachvollziehbar ist. Als Küstenautobahn in unserer Region besitzt die A 20 auch eine große strategische Bedeutung. Sie wird jedoch nur dann ein Bestandteil des transeuropäischen Straßennetzes werden, wenn sie auch bis zum Ende gebaut wird, und dazu gehört selbstverständlich der Bau der westlichen Elbquerung. Für die Westküste unseres Landes und auch für den Wirtschaftsraum Unterelbe würde die A 20 endlich die dringend benötigte Verkehrsanbindung in Richtung Niedersachsen und in Richtung Mecklenburg-Vorpommern darstellen und für Hamburg, dessen Verkehrsströme vor dem Kollaps stehen, die dringend benötigte Entlastung.
Unser Land braucht endlich eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung im Straßenbereich. Auch wenn es die Grünen noch immer nicht wahrhaben wollen: Die Straße bleibt auch in Zukunft der wichtigste Verkehrsträger in Deutschland. Das bedeutet mitnichten, dass wir nicht auch die Schienenwege und Wasserstraßen erhalten und ausbauen müssen. Man muss das eine tun und darf das andere nicht lassen!
In den vergangenen Jahren wurde von grünen A 20-Gegnern immer wieder ins Feld geführt, dass eine westliche Elbquerung aus öffentlichen Geldern nicht zu finanzieren sei und ÖPP-Modelle sich nicht rechnen würden. Die Studie des Bundesverkehrsministeriums kommt da offenbar zu einem anderen Ergebnis und besagt, dass ein mautfinanziertes ÖPP-Modell grundsätzlich möglich und machbar wäre. Mit einer Anschubfinanzierung von 50 Prozent, die der Bund ja auch in Aussicht stellt, ließe sich bei einem Mautmodell eine Rendite von rund zehn Prozent auf das Eigenkapital generieren, womit die Chancen gut ständen, einen geeigneten privaten Investor zu finden – vorausgesetzt, die Landesregierung macht sich endlich auf den Weg und setzt ein klares Signal für den Bau der westlichen Elbquerung.
Nun kann ich es politisch durchaus verstehen, dass zwei SPD-Landesverkehrsminister, wie Herr Meyer und Herr Lies aus Niedersachsen, die jeweils mit den Grünen koalieren müssen, die Zahlen eines CSU-Bundesverkehrsministers öffentlich anzweifeln.
Was ich jedoch nicht verstehen kann, ist ihre Alternative: Nämlich die vollständige Finanzierung durch den Bund, die gefälligst schnellstmöglich zu erfolgen habe. Herr Minister Meyer, Sie waren wirklich schon mal konstruktiver. Der heutige Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen ist in den ersten beiden Sätzen schlichtweg ein schlechter Scherz. Der dritte und letzte Satz setzt dem ganzen dann aber noch die Krone auf.
Allein an den Nutzerzahlen des bisherigen Elbtunnels kann man ablesen, welches Potential eine westliche Elbquerung besitzt. Hinzu kommt, dass sich das Verkehrsaufkommen noch weiter steigern wird, wenn die Feste Fehmarnbelt-Querung fertiggestellt ist. Wir brauchen nicht nur für die Weiterentwicklung der Wirtschaftsregionen Westküste und Unterelbe eine westliche Umfahrung Hamburgs, sondern auch um den drohenden Verkehrsinfarkt in Hamburg zu verhindern.
Wir werden dem Antrag der CDU-Fraktion unsere Zustimmung geben. Denn wir halten es im Übrigen auch für eine richtige Maßnahme, wenn das Ministerium einmal prüft, ob eine Projektgesellschaft nach dänischem Vorbild auch beim Bau der westlichen Elbquerung in Frage kommen würde und welche rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssten. Die Dänen haben mit dem Bau der Öresundbrücke und der Brücke über den Großen Belt in den vergangenen Jahren auf beeindruckende Art und Weise deutlich gemacht, wie man große Infrastrukturprojekte zügig und effizient realisieren kann.
Wir brauchen schnellstmöglich rechtssicheres Baurecht für die weiteren Abschnitte der A 20, um nun endlich voranzukommen, und es muss endlich auch der nächste Schritt beim Bau der westlichen Elbquerung gemacht werden. Die Landesregierung darf bei dieser für unser Land so wichtigen Frage nicht weiter rumlamentieren und auf Zeit spielen. Die Koalitionsfraktionen stellen den Weiterbau mit ihrem Änderungsantrag in bemerkenswert offener Form in Frage. Der letzte Satz im Drei-Sätze-Antrag der Koalition, der offenbar von den Grünen formuliert wurde, lässt keine andere Schlussfolgerung zu. Wir werden diesen Antrag ablehnen.
Das Problem bleibt: Diese Koalition hat in der Verkehrspolitik keinen gemeinsamen Kurs. Das merkt man ganz besonders bei der Festen Fehmarnbelt-Querung und leider auch heute wieder bei dem für unser Land so wichtigen Weiterbau der A 20. So ist auf Dauer kein Staat zu machen.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/