„Die vorgesehene GEMA-Tarifreform birgt die Gefahr, dass es zu einem Diskothekensterben kommt und die Austragung von historisch gewachsenen Vereins- und Stadtfesten künftig nicht mehr stattfinden kann. Wir fordern deshalb die Landesregierung dazu auf, bei der GEMA auf eine Korrektur ihrer Tarifreform zu drängen. Es kann auch nicht im Sinne der GEMA und der von ihr vertretenen Künstler sein, wenn durch ihr neues Gebührensystem wirtschaftliche Existenzen aufs Spiel gesetzt und Freizeitangebote gerade für junge Menschen eingeschränkt würden.
Die FDP-Landtagsfraktion erkennt an, dass die Urheberrechte von Komponisten und Interpreten zum Schutz des geistigen Eigentums auch weiterhin gewahrt werden müssen. Zudem sprechen wir uns dafür aus, an der Möglichkeit festzuhalten, dass für Veranstaltungen, bei denen kein Eintrittsgeld erhoben wird, Rahmenvereinbarungen für das ganze Jahr abgeschlossen werden können. Damit sollen die überwiegend ehrenamtlich Tätigen z.B. in den Vereinen entlastet werden. Zudem sollen ehrenamtlich Tätige und Vereine durch Rabattsysteme oder Freistellungsregelungen entlastet werden, damit gemeinnützige Arbeit weiterhin möglich bleibt.
Sollte nach Abschluss der Schiedsverfahren nach wie vor die Sorge bestehen, dass die Interessen von kommerziellen und ehrenamtlichen Veranstaltern bei der Tarifreform nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt und deren Bestand und Tätigkeit gefährdet werden, schlagen wir eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Urheberrechtes mit dem Ziel der Einführung geeigneter aufsichtsrechtlicher Maßnahmen gegenüber der GEMA vor.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/