(LNP) Zur heutigen (17. April) Beratung des Tariftreue- und Vergabegesetzes im Wirtschaftsausschuss erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,
Christopher Vogt:
„Den Eindruck der Koalitionsfraktionen, dass man die Anmerkungen der Anzuhörenden eingearbeitet habe, teilen wir nicht. Das Gesetz wird Investitionen verhindern, die regionale Wirtschaft und das Handwerk von der Teilnahme an Ausschreibungen abhalten und die Verwaltung unverhältnismäßig mit Bürokratie belasten.
Das Gesetz ist gekennzeichnet durch eine bisher nicht da gewesene Flickschusterei. Zum Teil konnten einzelne Begriffe, wie beispielsweise ‚Hilfskräfte‘, weder von Seiten der Regierung noch der Koalitionsfraktionen erklärt werden. Das Beispiel aus Nordrhein-Westfalen, wo seit längerem ein solches Tariftreuegesetz gilt, zeigt deutlich, dass die Regelungen weder handhabbar noch anwendbar sind. Dem Landtag dort liegt nun eine umfassende Durchführungsverordnung vor, und auch ein Leitfaden zur Anwendung im Umgang mit Gesetz und Verordnung liegt nun im Entwurf vor. Verstehen kann das höchstens noch eine Anwaltskanzlei mit angeschlossenem Handwerksbetrieb!
Am schlimmsten ist jedoch der Grundtenor des Gesetzentwurfs, indem ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Wirtschaft deutlich wird. Von einzelnen Mitgliedern der Koalitionsfraktionen wurde in der Wirtschaftsausschusssitzung der Eindruck erweckt, als ob die Mehrheit der Unternehmen Dumpinglöhne zahlen und die Umweltauflagen nicht beachten würde. Das würde zumindest erklären, weshalb der Ausschluss von Kinderarbeit und das Verbot von Sklaverei zusätzlich in dem Gesetz geregelt wurden.
Die Koalitionsfraktionen selbst haben erwähnt, dass es sich nach den massiven Änderungen um ein neues Gesetz handelt. Das hat sie jedoch nicht davon abgehalten, eine neue Anhörung dazu zu verhindern. Dadurch wurde die so oft gepredigte Dialogkultur endgültig ad absurdum geführt.
Das Gesetz wurde durchgepeitscht, weil Kritik Majestätsbeleidigung ist. Den Schaden haben die Allgemeinheit, das Handwerk, die regionale Wirtschaft, der Wettbewerb, die Verwaltung und die Bürger.
Gewonnen hat nur die politische Ideologie.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/