(LNP) Zur aktuellen Pressemitteilung des grünen Abgeordneten Dr. Andreas Tietze zur LKW-Maut erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Woher der grüne Kollege Dr. Tietze wissen will, dass der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin auch die Ausweitung der LKW-Maut auf Landesstraßen fordert, ist uns leider nicht bekannt. Die bekannte Forderung Trittins und des grünen Wahlprogramms, die LKW-Maut auf alle Bundesstraßen auszuweiten und auch bereits Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und Fernbusse einzubeziehen, lehnen wir auf jeden Fall ab.
Immer wenn Trittin den Mund aufmacht, soll irgendjemand, der nicht zu seiner Klientel gehört, dem Staat mehr Geld bezahlen. Mit der Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen, die als Ausweichstrecke dienten, hat der Bund bereits im letzten Jahr den Großteil der ‚Maut-Flüchtlinge’ erfasst. Eine Absenkung auf 3,5 Tonnen wäre zutiefst mittelstandsfeindlich und eine generelle Ausweitung auf alle Bundesstraßen wäre für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein angesichts unserer Randlage absolut kontraproduktiv.
Das Problem der Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur hat andere Ursachen. Die Einnahmen des Staates durch Steuern, Abgaben und Gebühren im Verkehrsbereich sind bereits gigantisch, aber es wird leider nur ein Bruchteil davon wieder in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Die Einführung der LKW-Maut hat auch nicht zu einer nennenswerten Erhöhung des Verkehrsetats geführt. Wir brauchen nicht immer neue Steuern, Abgaben und Gebühren im Verkehrsbereich, sondern endlich ein stärkeres Umschichten in den öffentlichen Haushalten zugunsten der Verkehrswege. ‚Weniger Subventionen, mehr Investitionen’ muss die Devise sein.
Die Grünen überbieten sich bei ihren Forderungen nach zusätzlichen Belastungen für die Verkehrsteilnehmer derzeit gegenseitig: Die Landes-Grünen wollen die LKW-Maut nicht nur auf alle Bundesstraßen, sondern auch auf alle Kreis- und Gemeindestraßen ausweiten. Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, plädiert für eine satellitengestützte PKW-Maut auf Autobahnen, bei der – wie bereits heute bei den LKW – jeder einzelne Kilometer in Rechnung gestellt werden soll. Dies wäre nicht nur unsozial, es zeigt auch, dass den Grünen der Datenschutz im Zweifelsfall total egal ist. Die Grünen blenden leider zunehmend aus, dass die Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur eine Kernaufgabe des Staates ist. Mobilität darf nicht immer mehr zum Luxus werden.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/