(LNP) Zu der von Union und SPD geplanten Einführung einer PKW-Maut für Ausländer erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarte PKW-Maut für Ausländer ist nicht nur ein krasser Wortbruch der Bundeskanzlerin und der SPD, sie bringt auch Ministerpräsident Albig und seine Landesregierung in große Erklärungsnot. Während Ministerpräsident Albig der PKW-Maut für Ausländer als Mitglied der Arbeitsgruppe Verkehr bei den Koalitionsverhandlungen zugestimmt hat, erklärte Verkehrsminister Meyer im Wirtschaftsausschuss freimütig, dass es aus seiner Sicht bisher kein praktikables und rechtsicheres Modell gäbe und er deshalb von diesem Vorhaben nichts halte.
Die FDP-Fraktion kann Minister Meyer da nur zustimmen und hofft, dass die Mehrheit des Landtages ebenfalls dieser Meinung ist. Wir haben deshalb einen Antrag zur kommenden Landtagssitzung eingebracht (Drucksache 18/1381), der den Plänen des Koalitionsvertrages eine klare Absage erteilen soll. SPD und CDU müssen in dieser Frage nun Farbe bekennen.
Es ist ein wohl beispielloser Vorgang, dass ein Vorhaben, dass angeblich kaum jemand möchte, in einen Koalitionsvertrag aufgenommen wird, bevor es dafür überhaupt auch nur ein halbwegs konkretes Konzept gibt. Wir sprechen uns aus mehreren grundsätzlichen Erwägungen gegen dieses Vorhaben von Union und SPD aus: Die PKW-Maut ist europarechtlich mehr als fragwürdig und würde kaum nennenswerte zusätzliche Einnahmen bringen – vermutlich wäre der Aufwand sogar höher als der Ertrag. Zudem zahlen Autofahrer aus dem benachbarten Ausland auch bisher schon über die Spritsteuern für die Nutzung unserer Straßen. Selbst für den äußerst unwahrscheinlichen Fall, dass das Bundesverkehrsministerium ein europarechtskonformes und praktikables Konzept präsentieren könnte, würde dieses unsere europäischen Nachbarn diskriminieren und damit ein europapolitisch fatales Signal senden.
Dieser populistische Wahlkampfschlager der CSU mag im Grenzgebiet zu Österreich gut ankommen, mit dem europäischen Gedanken ist sie nach unserer Auffassung jedoch nicht vereinbar. Den Unmut in Dänemark und anderen Nachbarländern können wir von daher sehr gut nachvollziehen.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/