(LNP) Zur aktuellen Berichterstattung über die Breitbandversorgung in Schleswig-Holstein erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Bedeutung des Themas ist unstrittig. Eine gute Breitbandversorgung darf heutzutage kein Luxusgut sein.
Es ist jedoch wirklich bemerkenswert, dass Wirtschaftsminister Meyer der eigenen Bundesregierung nach noch nicht einmal 100 Tagen im Amt in dieser Frage dermaßen misstraut und dort bereits mehr Engagement für den Breitbandausbau anmahnt. Dabei lautet es doch im Koalitionsvertrag von Union und SPD wie folgt: „Damit jeder in unserem Land die Vorteile des schnellen Internets nutzen kann, wollen wir es bis 2018 flächendeckend in allen Teilen unseres Landes verfügbar machen.“
Unabhängig von der Frage, ob Minister Meyer davon ausgeht, dass die Koalition in Berlin ihre Versprechen brechen wird oder nicht, ist es dringend erforderlich, dass diese Landesregierung selbst mehr Engagement bei dieser wichtigen Infrastrukturfrage zeigt. Das Umweltministerium sollte die zusätzlichen EU-Mittel – den Geldsegen, den sie für den ländlichen Raum erhalten hat – vor allem dafür einsetzen, über günstige Finanzierungen den Breitbandausbau im Land zu beschleunigen.
Minister Meyer sollte nicht immer nur mit dem Finger auf andere zeigen. Schleswig-Holstein muss selbst mehr tun und sollte zusätzlich – auch mithilfe des Sechsten Stellvertretenden SPD-Vorsitzenden – sein gesamtes bundespolitisches Gewicht in die Waagschale legen, um damit die wenigen sinnvollen Maßnahmen des Koalitionsvertrages auf Bundesebene voranzutreiben. Wenn das nicht gelingt, wird der ländliche Raum schon in absehbarer Zeit von der Entwicklung im Rest des Landes abgekoppelt werden.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/