(LNP) Zum Tagesordnungspunkt „Rundfunkbeitrag“ auf der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz beim Thema Rundfunkbeitrag an den dazu gefassten Beschluss des Landtages zu halten. Der Landtag hat im Dezember 2011 einstimmig einem Entschließungsantrag (Drucksache 17/2080) zugestimmt, in dem sich der Landtag dafür ausgesprochen hat, dass
1. etwaige im Zuge der Neuordnung der Rundfunkfinanzierung entstehende Mehreinnahmen vollständig für eine Reduzierung des Beitrages genutzt werden und
2. die Beitragspflicht für gewerbliche Kraftfahrzeuge zu entfallen hat.
An dieses eindeutige Votum sollte sich der Ministerpräsident halten. Die entstandenen Mehreinnahmen stammen aus den systembedingten höheren Beiträgen der Privathaushalte und Unternehmen. Die Beitragszahler müssen jetzt durch eine Beitragssenkung in vollem Umfang der Mehreinnahmen profitieren. Die derzeit in Rede stehende Beitragssenkung auf einem niedrigeren Niveau ist in höchstem Maße ungerecht und auch nicht mit einem angeblich höheren Qualitätsniveau zu begründen.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass der Landtag die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in dem genannten Entschließungsantrag zu einem sparsameren Mitteleinsatz, zu einer stärkeren Fokussierung auf den öffentlich-rechtlichen Kernauftrag sowie zu einer Erhöhung der Qualität der Sendungen aufgefordert hat. Dies ist vor allem eine Frage der richtigen Schwerpunktsetzung.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/