(LNP) Zu den aktuellen Meldungen über wachsenden Widerstand gegen verpflichtende Straßenausbaubeiträge erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Langsam kommen die Entscheidungen der rot-grün-blauen Koalition bei den Bürgern an. Es zeigt sich jetzt, dass die Bevormundung der Kommunen teuer für die Bürgerinnen und Bürger wird. Wenn sich aktuell der Widerstand vor Ort gegen die Straßenausbaubeiträge formiert, dann dürfte dies für die Koalitionäre wenig verwunderlich sein. Es war von vornherein klar und im damaligen Gesetzesvorhaben voll beabsichtigt, dass die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden.
Vor dem Hintergrund, dass die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW den kommunalen Entscheidungsträgern mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes ein Stück eigene Entscheidungsmöglichkeit genommen haben, stellt sich ganz offen die Frage: Wem hat diese Gesetzesänderung genützt, wenn vor Ort weniger entschieden werden kann, aber mehr bezahlt werden muss?
Wir fordern die Koalitionäre auf, ihre damalige fatale Entscheidung wieder zurückzunehmen. Sie erschweren es – wie bei der Erhöhung der Grunderwerbsteuer – gerade jungen Familien und Rentnern immer mehr, sich ein Eigenheim in Schleswig-Holstein zu leisten.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/