(LNP) Zum Inkrafttreten des sogenannten Korruptionsregisters erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wer glaubwürdig gute Arbeit fordern will, sollte zunächst bei der Gesetzgebung gute Arbeit leisten. Anstatt – wie angekündigt – unnötige Bürokratie abzubauen, wird hier neue unnötige Bürokratie zu Lasten der Steuerzahler und des Mittelstandes geschaffen. Diese Landesregierung betreibt eine Wirtschaftspolitik zum Abgewöhnen: Die Notwendigkeit dieses Gesetzes konnte bis heute nicht belegt werden, dafür verleiht es dem tiefen Misstrauen der rot-grün-blauen Koalition gegenüber dem Mittelstand Ausdruck.
Anders als es uns die Koalition weismachen will, führt das sogenannte Korruptionsregister mitnichten zu mehr Gerechtigkeit – ganz im Gegenteil: Für Unternehmen besteht jetzt die Gefahr, in eine schwarze Liste eingetragen zu werden, selbst wenn sie keinen Rechtsverstoß begangen haben. Wer hier von Fairness spricht, der hat entweder die Wirkungsweise dieses Gesetzes nicht verstanden oder versucht, solche rechtsstaatlich höchst fragwürdigen Methoden schamlos zu verschleiern.
Von Dialog war bei diesem neuen Gesetz mal wieder nichts zu sehen. Nachvollziehbare Warnungen des Innenministeriums, des Landeskriminalamtes, des Generalstaatsanwaltes und vielen anderen wurden von Minister Meyer leichtfertig in den Wind geschlagen. Es ging schlichtweg darum, den Gewerkschaften ein populistisches Wahlversprechen zu erfüllen, um sich artig für die Unterstützung im Wahlkampf zu bedanken. Schade, dass die Zusammenarbeit mit dem Hamburger SPD-Senat nur bei solchen Gesetzen und nicht bei so wichtigen Fragen wie der Windenergiemesse funktioniert.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/