(LNP) Zu dem von der FDP-Landtagsfraktion in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingebrachten Antrag „Einzelbetriebliche Förderung abschaffen – überbetriebliche Maßnahmen verbessern“ (Drucksache 18/174) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Mit diesem Antrag fordert die FDP-Landtagsfraktion die Dänen-Ampel dazu auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung der Einzelbetrieblichen Investitionsförderung nun auch wirklich umzusetzen. Die Mittel, die bisher an einzelbetriebliche Maßnahmen fließen, sollen künftig auf die Bereiche ‚Infrastruktur‘ und ‚Innovation‘ konzentriert werden. Ziel muss es sein, die Beschäftigung sowie die Forschung und Entwicklung im Land ohne Wettbewerbsverzerrungen nachhaltig zu stärken.
Die Einzelbetriebliche Investitionsförderung stellt eine Subvention im klassischen Sinne dar. Ordnungspolitisch, aber auch mit Blick auf die prekäre Haushaltslage des Landes, ist eine direkte Subventionierung von Investitionen in Unternehmen abzulehnen. Diese Subventionen sind ungerecht und schaden dem Wettbewerb – zu Ungunsten der Wettbewerber, die keine Subventionen erhalten, aber die Subventionen gleichzeitig durch ihre Steuern bezahlen müssen. Außerdem führen sie häufig nur zu Mitnahmeeffekten. Neue Investitionen werden durch die Einzelbetriebliche Investitionsförderung kaum ausgelöst.
Die FDP hatte die Einzelbetriebliche Investitionsförderung bereits gemeinsam mit der CDU auf die sogenannten D-Gebiete im Land beschränkt. Wir möchten mit den freiwerdenden Mitteln verstärkt den Ausbau wirtschaftsnaher Infrastruktur finanzieren, von dem alle profitieren und nicht nur Einzelne. Einen Subventionswettlauf mit unseren Nachbarländern können wir sowieso nicht gewinnen. Das kann auch nicht unser Ziel sein, wir müssen Investoren mit anderen Standortvorteilen überzeugen.“
Christopher Vogt erinnert abschließend daran, dass es die Akteure der jetzigen Koalition waren, die im Wahlkampf gemeinsam mit der FDP zu Recht die Abschaffung dieser Subvention gefordert haben. „Dabei haben die Koalitionsparteien vereinzelt auch nicht vor Übertreibungen halt gemacht. Es wird nun Zeit, dass die Koalition die damaligen Versprechen einlöst. Die FDP-Landtagsfraktion kommt der Koalition mit diesem Antrag entgegen.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/