(LNP) Zur heutigen Ausschussbefassung zur ursprünglich geplanten Beamtenbeförderung durch die Landesregierung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Nachdem uns die Landesregierung im Ausschuss zunächst erzählen wollte, dass der Verzicht auf diesen Gesetzentwurf ein Ergebnis der Verbändeanhörung gewesen sei, musste sie auf Nachfrage einräumen, dass diese Anhörung noch gar nicht abgeschlossen und bislang auch gar keine Stellungnahme eingetroffen sei. Ein peinlicher und parlamentarisch grenzwertiger Vorgang. Nach einigen Nachfragen kam dann die immerhin nachvollziehbare Erklärung, dass man den betroffenen Beamten vor der politischen Auseinandersetzung bewahren wollte.
Die Sitzung des Finanzausschusses hat dann doch noch einige interessante Dinge hervorgebracht, auch wenn kein Vertreter der Hausspitze der zuständigen Staatskanzlei den Mut aufbrachte, zu erscheinen. Nach Aussage des Finanzstaatssekretärs ging die Initiative zu diesem Gesetzentwurf, der allein dazu dienen sollte, einem hohen Beamten die Pension zu erhöhen, direkt vom Ministerpräsidenten aus. Das ist sehr bedenklich, weil man vom Ministerpräsidenten eigentlich hätte erwarten müssen, dass ihm klar ist, dass diese Beförderung auf das Niveau eines politischen Beamten per Gesetzesänderung eine politische Debatte auslösen würde. Diese war nun der Grund für den Rückzieher der Landesregierung.
Während die schwarz-gelbe Vorgängerregierung diesen Status sinnvollerweise lediglich den Staatssekretären und dem Regierungssprecher zugestanden hat, wollte der Ministerpräsident nun wieder verdiente Sozialdemokraten damit beglücken. Die Notwendigkeit des zusätzlichen Staatssekretärspostens, den die Regierung Albig zu Beginn der Legislaturperiode geschaffen hatte, war für uns schon nicht nachvollziehbar und hatte bereits ein Geschmäckle. Der Ministerpräsident wäre gut beraten, wenn er bei seiner Personalpolitik zukünftig deutlich zurückhaltender agieren würde.
Bemerkenswert finde ich auch, dass das Kabinett ein solch brisantes Vorhaben offenbar nicht einmal mit den Koalitionsfraktionen abgestimmt hatte. Angesichts der massiven öffentlichen Kritik an diesem Vorhaben war das kleinlaute Zurückziehen dieses Gesetzentwurfs durch das Kabinett die einzig richtige Reaktion. Ich frage mich nur, warum das rot-grün-blaue Kabinett nicht von selbst darauf gekommen ist, dass dieser Gesetzentwurf völlig unangemessen ist. Mich erstaunt, dass der Ministerpräsident bis zum vergangenen Dienstag so wenig Fingerspitzengefühl an den Tag gelegt hat. Er hat diese Initiative bis dahin noch als ‚gut und richtig’ öffentlich verteidigen lassen. Was am Montag nach seiner Ansicht noch ‚gut und richtig’ war, war es am Dienstag offenbar nicht mehr. Immerhin sollen nun vorerst keine weiteren politischen Beamtenstellen geschaffen werden.
Eines ist durch diese Angelegenheit ganz deutlich geworden: Wenn man den Sozialdemokraten nicht ständig auf die Finger klopft, machen sie aus unserem Land wieder einen Selbstbedienungsladen.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/