(LNP) Zu Überlegungen der Bahn zu einer Trassenführung für die Feste Fehmarnbeltquerung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,
Christopher Vogt:
„Jetzt scheint sich anzubahnen, wovor wir stets gewarnt haben: Die Bahn versucht offenbar, das lähmende Chaos innerhalb der rot-grün-blauen Koalition zu nutzen, um jetzt doch die kostengünstigste Trassenvariante voranzutreiben. Gute Zusammenarbeit und Verlässlichkeit sehen anders aus, aber die Bahn scheint die günstige Gelegenheit nutzen zu wollen, weil dies für sie natürlich die bequemste Lösung wäre.
Die Landesregierung muss die Selbstbeschäftigung einstellen und die Interessen der Region endlich wahrnehmbar in Berlin vertreten. Die Feste Beltquerung ist ein Projekt von europäischer Dimension, dass der Bund zu Zeiten der Großen Koalition gemeinsam mit Dänemark beschlossen hat. Nun ist der Bund auch verpflichtet, gemeinsam mit der Bahn und dem Land für eine vernünftige Hinterlandanbindung in Ostholstein und darüber hinaus zu sorgen. Dazu gehört auch der Ausbau der S4. Für die Landespolitik muss es darum gehen, sich bei Bund und Bahn für eine Trassenführung einzusetzen, die die verschiedenen Interessen in der Region bestmöglich in Einklang bringt. Die aktuelle Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW tut aber derzeit alles dafür, dass man sie in dieser Frage in Berlin nicht ernstnimmt.
Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren für die Realisierung der 2+1-Variante ein. Vertreter der rot-grün-blauen Koalition versuchen immer wieder öffentlich den Eindruck zu vermitteln, als läge die Zuständigkeit für die Hinterlandanbindung allein bei der Bahn und der Bundesregierung. Dem ist aber nicht so. Das Raumordnungsverfahren ist beim Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei angesiedelt und deshalb erwarten wir hierzu vom Ministerpräsidenten nun auch klare Ansagen.
Von der Bahn erwarten wir, dass Zusagen auch eingehalten werden und die 2+1-Variante unter Einbindung der betroffenen Anwohner und Kommunen ernsthafter geprüft wird. Es ist mal wieder ein Stück aus dem Tollhaus, dass sich angesichts der aktuellen Entwicklungen aus den Reihen der Koalition bisher allein die schadenfrohen Grünen zu Wort gemeldet haben, die das Gesamtprojekt seit Jahren gezielt torpedieren und gar kein Interesse an einem vernünftigen Raumordnungsverfahren haben.
Ich hoffe nicht, dass der Ministerpräsident angesichts des Konflikts innerhalb seiner Koalition und seiner eigenen Partei in dieser Frage jetzt versucht, sich wegzuducken und das Thema laufen zu lassen. Die Frage der Trassenführung ist für die Region viel zu wichtig, um jetzt in der Staatskanzlei stillzuhalten.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/