(LNP) Zur Ankündigung von Verkehrsminister Meyer, ein landesweites Schlagloch-Register aufbauen und ggf. mehr Mittel in den Straßenbau investieren zu wollen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Es ist immer gut, übersichtliche Informationen zu haben, aber der Nutzen des angekündigten landesweiten Schlagloch-Registers ist uns schleierhaft. Das ist eine lächerliche Nebelkerze der Landesregierung, um auf kritische Presseberichte zu reagieren. Während der Minister ein neues Register anlegt und über neue Konzepte nachdenkt, verschlechtert sich der Zustand vieler Straßen in unserem Land weiter. Die Landesregierungen mit SPD-Beteiligung haben den mangelhaften Zustand der Straßeninfrastruktur zu verantworten, und die neue Landesregierung knüpft an diese Tradition leider an.
Die von den Grünen großspurig angekündigte Verkehrswende, die einseitig zu Lasten des Straßennetzes gehen sollte, hat der Minister zwar mittlerweile beerdigt. Es wird aber wieder Kürzungen bei den Straßenbaumitteln geben. Den von FDP und CDU aufgestellten Landesverkehrswegeplan will die neue Landesregierung streichen. Es geht dabei nicht nur um kleinere Neubauprojekte, die zur Ergänzung des bestehenden Straßennetzes dringend benötigt werden. Es geht um viele Verbesserungen und Ersatzbauten, die jetzt entfallen oder verschoben werden sollen.
Wir brauchen kein Schlagloch-Register und keine neuen Konzepte, wir brauchen mehr Mittel für den Erhalt des Straßennetzes. Dass der Minister jetzt mehr Landesmittel für die Straßen in Aussicht stellt, während er gleichzeitig die Straßenbaumittel kürzt, ist bemerkenswert.
Die FDP-Fraktion wird bei der anstehenden Verabschiedung des Haushaltsentwurfs einen Änderungsantrag stellen, um den Landesverkehrswegeplan auch in Zukunft fortzuführen. Damit geben wir der Koalition die Möglichkeit, wenigstens einen ihrer verkehrspolitischen Fehler doch noch zu korrigieren.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
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