(LNP) Zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Regelung der Kohlendioxidspeicherung erklärt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
Mit diesem Gesetz soll die Kohlendioxid-Verpressung in ganz Schleswig-Holstein dauerhaft und rechtsicher ausgeschlossen werden. Das begrüße ich vor allem auch, weil damit der hartnäckige Kampf vieler Bürgerinnen und Bürger gegen die CCS-Technologie zu einem erfolgreichen Ende kommt. Landespolitik und Bevölkerung stehen hier Schulter an Schulter.
Die Kohlepolitik von CDU und FDP ist in Schleswig-Holstein endgültig gescheitert. Die CO2-Abscheidung war die letzte Trumpfkarte der Kohlelobby gegen die Energiewende. Der Trumpf sticht nicht mehr. Die Erneuerbaren Energien sind nicht aufzuhalten. Neue Großkraftwerke sind unwirtschaftlich, und Planungen für den Neubau z.B. in Brunsbüttel und Kiel sind vom Tisch. Wer für die umfassende Energiewende kämpft, der muss in der Konsequenz gegen Kohlekraftwerke und CO2-Verpressung eintreten.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
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