(LNP) SPD-Sozialexperte Pfaffmann: Die Erkenntnis der CSU nach fast zwanzig Jahren, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stärker reglementiert werden muss, schlägt sich leider nicht in Taten nieder
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, zeigt sich erstaunt über die Ablehnung des SPD-Antrags zum Umwandlungsverbot (Drs. 16/15858) durch die CSU im heutigen Sozialausschuss (13.06.2013): „Erst verkünden Vertreter der CSU, allen voran die Münchner CSU, gegen Spekulanten vorgehen zu wollen, indem sie die Umwandlung von Mietwohnungen in luxussanierte und teure Eigentumswohnungen von der Genehmigung durch die Kommunen abhängig machen wollen. Und dann stimmen sie gemeinsam mit der FDP gegen unseren Antrag, der genau diese Forderung stellt.“
Im Februar dieses Jahres hatte die Münchner CSU die langjährige Forderung der SPD nach einem Umwandlungsverbot übernommen. Allein in den letzten drei Jahren hat die SPD-Landtagsfraktion sieben Anträge gestellt, in denen diese Forderung enthalten war. Die Münchner SPD kämpft bereits seit den 1980er Jahren für einen besseren Schutz vor Entmietung infolge von Wohnungsspekulationen. „Die CSU ist angesichts der Brisanz der Themen Wohnungsmangel und Mietpreisexplosion und der anstehenden Wahlen anscheinend nervös geworden. Allerdings bringt es wenig, groß zu tönen und sich dann vom kleinen Koalitionspartner FDP ins Bockshorn jagen zu lassen“, bemerkt der Münchner Abgeordnete.
„Wenn die Wähler und Wählerinnen etwas aus dem heutigen Sozialausschuss lernen können, dann, dass den Kehrtwenden der Union nicht zu trauen ist. Wichtige Forderungen der Konkurrenz, die den Wahlerfolg gefährden, sind schnell übernommen. Was die Umsetzung angeht, sollte das Vertrauen jedoch nicht zu groß sein“, so Pfaffmann.
Carolin Arns
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