(LNP) Im Gespräch mit dem Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer vertiefte die CSU-Wirtschaftskommission gemeinsam mit Vertretern der bayerischen Finanz-, Bau- und Verkehrsbranche konkrete Zielsetzungen und Rahmenbedingungen privater Finanzierung öffentlicher Verkehrsinfrastruktur. Dabei verabschiedete die Kommission ein entsprechendes Positionspapier einstimmig. „Damit haben wir die Weichen für die private Beteiligung an der Realisierung von vordringlichen Projekten auf Straße und Schiene gestellt“, so der Vorsitzende der CSU-Wirtschaftskommission Markus Blume, MdL.
Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer stellte die aktuellen Finanzierungsperspektiven zum Haushalt 2013 des Bundesverkehrsministeriums vor: „Für die Verkehrsinfrastruktur inklusive Erhalt, Ausbau und Neubau haben wir Im Haushalt 2013 10 Milliarden Euro zur Verfügung. Angesichts der immer höheren Standards im Bereich des Umweltschutzes und der Sicherheit, der Erfordernisse von Instandhaltung und Erhalt sowie Neubau stehen wir im Verkehrsinfrastrukturbereich vor gewaltigen Herausforderungen. Allein bei im Bau befindlichen Verkehrsinfrastrukturprojekten haben wir eine Deckungslücke von 1,7 Milliarden Euro. Wir brauchen verlässliche Finanzierungsperspektiven. Ich fordere insbesondere die Verstetigung des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms, durch das auch im kommenden Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt wird.“
Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) können aus Sicht der CSU-Wirtschaftskommission ein zusätzlicher Ausweg aus dem Dilemma von Investitionsstau aufgrund von Haushaltsrestriktionen auf Bundesebene und vordringlichem Investitionsbedarf in Schiene und Straße sein. „Große Pensionskassen, Versicherer und Finanzinstitute haben signalisiert, dass sie bereit sind, in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur zu investieren. ‚Mit Infrastruktur die Rente finanzieren‘ – das hat nicht nur für die institutionellen Investoren Charme, sondern auch für uns als Politik. Wir wollen dieses Potenzial nun vermehrt nutzen“, waren sich Bundesminister Ramsauer und der Kommissionsvorsitzende Blume einig. Im Idealfall profitiert die öffentliche Hand durch effizientes Projektmanagement, hohe Qualität in der Ausführung und schnellere Auftragsumsetzung, die Investoren sehen Vorteile in langfristiger Anlage mit verlässlicher Rendite. Ramsauer und Blume machten aber auch klar, dass ÖPP-Modelle kein Ersatz für eine deutliche Aufstockung des Verkehrsetats sein können.
Voraussetzungen für einen verstärkten Einsatz von ÖPP-Modellen sind aus Sicht der CSU-Wirtschaftskommission deren Wirtschaftlichkeit, planerische Unstrittigkeit und Vorliegen von Baurecht. Außerdem ist bei der Realisierung von ÖPP-Projekten auf Transparenz zu achten, um die allgemeine Akzeptanz zu erhöhen. Darüber hinaus sind bei der Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen verstärkt die Möglichkeiten der Beteiligung mittelständischer Unternehmen zu eruieren.
Als konkrete Handlungsschritte schlägt die Wirtschaftskommission vor, die aktuellen ÖPP-Modelle weiter für den passgenauen Zuschnitt auf Straße und Schiene zu optimieren. Als konkrete Projekte eignen sich aus Sicht der CSU-Wirtschaftskommission der Neubau der A94, der Ausbau der A3 Würzburg-Nürnberg sowie zudem als Pilotprojekt im Schienenbereich die Strecke München-Mühldorf-Freilassing. Markus Blume, MdL abschließend: „Auf Bundesebene sollten zeitnah die notwendigen Voraussetzungen für die Einbindung privaten Kapitals im Rahmen von Verfügbarkeitsmodellen im Straßen- und Schienenbereich geschaffen werden. Bayern soll im Straßenbereich Vorreiter bleiben und im Schienenbereich zum Vorreiter werden – und damit seit Langem vordringliche Infrastrukturprojekte zur Umsetzung bringen.“
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