(LNP) Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Verbot der Nazi-Demo am 1. September in Dortmund bestätigt. Dazu erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:
„Die NRW Jusos begrüßen die Bestätigung des Verbots der Nazi-Demo in Dortmund durch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich. Von höchster richterlicher Ebene wurde jetzt bestätigt, wofür wir schon lange kämpfen: Kein Raum, keinen Meter für Rechtsextreme und ihr menschenfeindliches Weltbild und Gedankengut!
Nachdem die Nazi-Aufmärsche in Dresden seit diesem Jahr Geschichte sind, wurde Fremdenhass jetzt auch in NRW noch mal mit aller Deutlichkeit in seine Schranken verwiesen. Wir freuen uns über die mutige Entscheidung des Dortmunder Polizeipräsidenten Norbert Wesseler und über das konsequente Vorgehen von SPD-Innenminister Ralf Jäger gegen rechtextreme Vereinigungen. Sein Verbot verschiedener Nazi-Kameradschaften hat das höchstrichterliche Unterbinden des Aufmarsches in Dortmund erst möglich gemacht. Gleichzeitig sehen wir durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Demonstration in Dortmund das Verbot dieser Vereinigungen als endgültig legitimiert an.
Dass an diesem 1. September keine Nazis durch Dortmund marschieren dürfen, ist ein großer Erfolg aller antifaschistischen Kräfte. Es ist die erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dieser Art. Sie hält ein für alle Mal fest, Fremdenfeindlichkeit und Faschismus haben auf unseren Straßen, Plätzen und in unserer Gesellschaft insgesamt nichts verloren!“
Sandra Kaiser
Jugendbildungsreferentin
Juso-Landesverband NRW
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