(LNP) Mit Blick auf zahlreiche Kommentare zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung der 3%-Hürde erklärt der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: „Die FREIEN WÄHLER machen seit 1948 erfolgreiche Politik und wurden zumzweiten Mal in Folge drittstärkste Kraft im bayerischen Parlament.Nein, es droht nicht der Untergang des Abendlandes, wenn künftig auchkleinere Parteien ins EU-Parlament einziehen. Vor allem die CDU zeigt sich alsschlechter Verlierer, was auch verständlich ist, weil sie zu den großen Nutznießern derStimmen zählten, die wegen der Sperrklausel bislang unter den Tisch fielen. Immerhin 2,8Mio. Stimmen waren das 2009.
Für uns ist es unverständlich, warum sich manche Partei und Kommentatoren, diesich sonst immer zu den großen Demokraten zählen, kritisch zum Urteil des höchstendeutschen Gerichts äußern. Die Europawahl ohne Sperrklausel schwächt das Parlament nicht, sondernwird es stärken, weilmehr Bürger zur Wahl gehen – zumindest mittelfristig.Nichtwähler, die bislang kein politisches Angebot fanden, können motiviertwerden. Außerdem können Wähler, die bislang aus taktischen Gründen auf die zweitliebste Parteiausgewichen sind, jetzt ihre Vorzugspartei wählen. Die Partei, die aus Sicht des Wählers das besteinhaltliche Angebot macht.“
Die FREIEN WÄHLER verweisen auf die Erfahrung beim Wahl-o-mat der Bundeszentralefür politische Bildung zur Bundestagswahl 2013. Überraschend viele Nutzer sindim Ergebnis beim Favoriten FREIE WÄHLER gelandet. Gewählt wurde von Vielen wegen der5%-Hürde offensichtlich dann aber doch lieber taktisch.
Steffen Große
Bundespressesprecher FREIE WÄHLER – die Unabhängigen
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