(LNP) Die Flüchtlingstragödie vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa macht erneut deutlich, dass Deutschland und Europa endlich eine humane Flüchtlingspolitik brauchen. „Europa und auch Hamburg müssen Flüchtlinge endlich human behandeln. Für Hamburg gibt es in dieser Frage mindestens zwei Ansatzpunkte“, erklärt Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Senat muss endlich seine menschenfeindliche Haltung aufgeben und das tun, was viele Hamburgerinnen und Hamburger seit Monaten tun: Solidarität zeigen und Hilfe anbieten – oder zumindest zulassen.“
Außerdem verhandelt Bürgermeister Olaf Scholz für die SPD um eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene mit, erinnert Christiane Schneider. „Ich fordere den Bürgermeister auf sich dafür einzusetzen, dass die SPD eine humane Flüchtlingspolitik im Bund zur Bedingung einer Koalition macht.“ Elend und Tod der Flüchtlinge dürften nicht ignoriert werden – weder vor Lampedusa noch in Hamburg.
Florian Kaiser
Pressesprecher
DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Telefon: 040 / 42831-2445
Telefax: 040 / 42831-2255
E-Mail: pressestelle@linksfraktion-hamburg.de