(LNP) Jetzt steht es fest: Mit einer überwältigenden Mehrheit von 75,96 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen haben die SPD-Mitglieder mit einem „Ja“ für die Große Koalition gestimmt. Mehr als 369 000 SPD-Mitglieder beteiligten sich am Votum über den Koalitionsvertrag. „Das ist ein großartiger Erfolg. Dieses Ergebnis wird das Leben für viele Menschen in Deutschland verbessern“, sagt Niedersachsens SPD-Generalsekretär Detlef Tanke und betont. „Am Zustandekommen der großen Koalition haben auch niedersächsische Verhandlungsvertreter wie der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Stephan Weil erfolgreich mitgearbeitet und dabei besonders niedersächsische Belange durchgesetzt.“
So ist mit der Fortschreibung des Stauchungsmodells eine Zukunft der Offshore-Windenergie garantiert. „Dadurch werden tausende Arbeitsplätze gesichert. Die Windenergiebranche kann sich weiterentwickeln und zu einer erfolgreichen Energiewende beitragen“, so Tanke.
Nicht nur in der Küstenregion Niedersachsens seien zudem Leiharbeit, Werkverträge und Mindestlohn wichtige Themen. Auch hier konnte die SPD ganz klar ihre Handschrift in dem Koalitionsvertrag einbringen. „Der bundesweite Mindestlohn ist beschlossen. Damit wurde ein jahrelanger Kampf erfolgreich beendet.“
Auch werde Niedersachsen von der Erhöhung des Basisfallwertes für die Krankenhäuser profitieren.
Seit vielen Jahren gibt es bundesweit einen massiven Investitionsstau. Auch in Niedersachsen besteht Handlungsbedarf: im Bildungsbereich und der Sanierung der Straßen. „Von den nun im Koalitionsvertrag eingeplanten Geldern wird sicherlich ein Teil in unsere Infrastruktur-Projekte fließen, die dringend einer Finanzierung bedürfen“, ist sich SPD-Generalsekretär Tanke sicher. Die neue Bundesregierung wird unter anderem sechs Milliarden Euro für Kitas, Schulen und Hochschulen, fünf Milliarden Euro mehr pro Jahr für die Kommunen im Rahmen der Entlastungen der Eingliederungshilfe sowie fünf Milliarden Euro mehr für dringende Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ohne Finanzierungsvorbehalt bereitstellen.
Darüber hinaus konnte die SPD sich bei der Rente entscheidend durchsetzen. Künftig werden 63-jährige Arbeitnehmer, die 45 Versicherungsjahre haben, abschlagsfrei in Rente gehen können. „Das ist genauso ein Erfolg wie die nun beschlossene Mindestrente von rund 850 Euro.“
Mit diesen sozialdemokratischen Inhalten konnte die SPD ihre Mitglieder überzeugen. „Deshalb hat die Mehrheit für die Regierungsbeteiligung gestimmt. Das ist ein großartiges Ergebnis für die Sozialdemokratie und für viele Menschen hier in Deutschland. Möglich gemacht haben diesen Schritt die SPD-Mitglieder. Nicht nur mit ihrer Stimmabgabe, sondern auch schon im Vorfeld durch die Mitarbeit und Diskussionsbereitschaft sowie ihren Einsatz jetzt bei der Auszählung“, betont Detlef Tanke. „Dafür gilt mein Respekt und Dank.“
Rosa Legatis
Pressesprecherin
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