(LNP) Zu der Pressekonferenz zur Situation der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein erklärt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Wir danken dem Beauftragen Stefan Schmidt für seine ersten zwei Jahre erfolgreicher Flüchtlingspolitik. Er konnte wichtige Akzente für eine humanere Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein setzen.
Es bleiben wichtige Baustellen auf Landes- und Bundeebene zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen. Auf Bundesebene hat die Küstenkoalition die Chance, ihre Handschrift im schwarz-roten Koalitionsvertrag zu hinterlassen. Wir freuen uns, dass Andreas Breitner Mitglied in der Verhandlungskommission „Integration und Migration“ geworden ist und hoffen, dass er mit seinem Anliegen einer humaneren Flüchtlingspolitik durchdringen kann.
Was die Situation in Schleswig-Holstein betrifft, so begrüßen wir den Vorschlag der Landesregierung, nicht abgerufene Mittel aus der Flutopferhilfe für die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen einzusetzen. Darüber hinaus sollten die Verpflichtungserklärungen für nachziehende Angehörige syrischer Flüchtlinge so ausgestaltet werden, dass es nicht nur wohlhabenden Familien gestattet wird, wieder zueinander zu finden. Das Recht auf Zuflucht darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Dr. Jörg Nickel
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